Klageerhebung mit Prozesskostenhilfeantrag in der Praxis

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In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass ein Gericht eine Klage, für die Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt wird, nicht zustellt, obwohl diese unbedingt erhoben ist. Dies führt nicht nur zu oft ungewünschten Verzögerungen, sondern auch zu einem Verlust von Gebührenansprüchen des Rechtsanwalts.

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Neue Entscheidungen zum Gebühren- und Verfahrensrecht

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m Folgenden wird über wichtige Entscheidungen zum Gebühren- und Verfahrensrecht in Familiensachen berichtet

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Probleme beim Umgangsrecht bei weit entfernten Wohnorten der Eltern

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Leider kommt es immer wieder vor, dass die getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern weit entfernt voneinander wohnen, was den Umgang mit den Kindern in zeitlicher und finanzieller Hinsicht erschwert. Der Beitrag zeigt, welche Punkte Sie in diesen Fällen beachten müssen.  

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Zahlung von Kindesunterhalt: Mögliche Ersatzhaftung der Großeltern überprüfen

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In der Praxis wird, wenn Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sind, oft eine etwaige Ersatzhaftung übersehen. Unter welchen Voraussetzungen eine Ersatzhaftung der Großeltern in Frage kommt, wird im Folgenden gezeigt.  

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Der Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

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Trennt sich ein Ehepaar, bedeutet dies für die Kinder oft auch eine Trennung von ihren Großeltern. Da es heutzutage zudem aufgrund der zahlreichen Scheidungen immer mehr sog. Patchworkfamilien gibt, stellt sich oft die Frage, wer im Fall einer Trennung außer den Eltern mit einem Kind ein Umgangsrecht hat.  

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Nach diesen Grundsätzen müssen Kinder für ihre Eltern aufkommen

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In der Praxis kommen Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern nicht oft vor. Dies liegt wohl vor allem daran, dass Eltern des Familienfriedens wegen selbst dann keine Unterhaltsansprüche gegen ihre Kinder geltend machen, wenn sie bedürftig sind. Gerichtsverfahren gibt es vor allem, wenn ein Elternteil in einem Heim untergebracht wird, die Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden und dieser die Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht. Im Folgenden sollen die Grundsätze des Elternunterhalts dargestellt werden.  

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Nutzungsentschädigung beim Unterhalt richtig berücksichtigen

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Trennen sich Eheleute und verfügen über eine im Miteigentum oder eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Ehewohnung, wird der Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Familienheim unterhaltsrechtlich als Wohnvorteil einkommenserhöhend angesetzt. Aber auch die Kreditverbindlichkeiten für die Immobilie sind unterhaltsrechtlich relevant.

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Wohnungszuweisung und Nutzungsentschädigung in der Praxis

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In der Praxis gibt es häufig Streit darüber, welcher Ehegatte in der Wohnung verbleibt und ob dafür eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist.

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Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Unterhaltsberechnung

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Die Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V + V) bereitet bei der Unterhaltsberechnung oft Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie diese Einkünfte steuerrechtlich und auch unterhaltsrechtlich richtig ermitteln.  

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Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

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In der Praxis wird selten geprüft, ob ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1575 Abs. 1 BGB besteht, obwohl die Voraussetzungen vorliegen und der Anspruchsteller durch den Ausbildungsunterhalt die Möglichkeit bekommt, in der Zukunft wirtschaftlich besser gestellt zu werden. Gerade im Hinblick auf die Stärkung der wirtschaftlichen Eigenverantwortung sollte der Ausbildungsunterhalt in der Praxis mehr Beachtung finden.  

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